Beschluss der UN: Kurden fordern Autonomie in einem föderal organisierten Syrien

Pressemitteilung 8-2015

Frankfurt a.M. und Bonn, den 19. August 2015

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen neuen Anlauf der Friedensgespräche im Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen. Die 15 Ratsmitglieder, darunter auch die Vetomacht Russland, stellten sich am Montag in New York einstimmig hinter einen entsprechenden Vorschlag des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass sich das höchste UN-Gremium auf eine politische Erklärung zu Syrien einigen konnte.

Der Vorstandsvorsitzende von YASA -Kurdish Centre for Studies & Legal Consultancy, Mohammad Miro, sieht den jüngsten Beschluss des UN-Sicherheitsrats ebenfalls als „Hoffnungsschimmer am Horizont“. Gleichzeitig warnt er die internationale Staatengemeinschaft vor einem erneuten Ausschluss der Kurden bei den Verhandlungen über die Zukunft Syriens. „Die Kurden sind die effektivste Kraft im Kampf gegen die barbarischen IS-Kämpfer. Sie haben sich schützend vor religiöse und ethnische Minderheiten in Rojava-Kurdistan (Nordsyrien) gestellt und sich als zuverlässige Alliierte der Bündnispartner bewährt. Es wäre daher ein verheerendes Signal, wenn man sie wieder einmal, wie in der Vergangenheit oft geschehen, außen vor lassen würde. Eine politische Zukunft Syriens kann aus kurdischer Sicht nur föderal gestaltet werden und muss den Kurden in den kurdisch besiedelten Regionen weitgehende Selbstverwaltungsrechte einräumen. Alles andere ist für die Kurden nicht hinnehmbar.“

Vor dem Hintergrund des jüngst erlassenen Beschlusses des UN-Sicherheitsrats fordern sowohl YASA als auch die DKJV den UN-Sicherheitsrat und die internationale Staatengemeinschaft auf, die Kurden und weitere Oppositionskräfte bei einer Übergangsregierung der nationalen Einheit als gleichberechtigte Verhandlungspartner miteinzubeziehen. Bei den Verhandlungen ist für die Kurden conditio sine qua non, dass die Zukunft Syriens föderal gegliedert wird.

Frühere Verhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert. Während die Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad vor allem über den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sprechen wollte, ging es den Oppositionsgruppen in erster Linie um einen politischen Übergang.

Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge rund 250.000 Menschen getötet. Fast die Hälfte der Bevölkerung - zwölf Millionen Männer, Frauen und Kinder - sind auf der Flucht. Der UN-Sicherheitsrat war in der Syrien-Frage zuletzt lange gespalten. Die Vetomacht Russland sperrte sich in der Vergangenheit dagegen, den Druck auf die Assad-Regierung zu erhöhen.

5. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 25 Juli, 2015 - 12:00 Uhr
Gründungsfeier der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung Samstag, 27 Juni, 2015 - 16:00 Uhr
4. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 30 Mai, 2015 - 12:00 Uhr
3. Mitgliederversammlung in Bonn Samstag, 4 April, 2015 - 12:00 Uhr
2. Mitgliederversammlung in Köln Samstag, 28 Februar, 2015 - 12:00 Uhr

Offener Brief der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung an die Bundesregierung Deutschlandzum militärischen Angriff und Einmarsch der Türkei am9.Oktober 2019 in Nordsyrien

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Wir, die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung, fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf,sofort drastische Maßnahmen gegen die militärischen Angriffe und den... mehr

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Verband wirft der Regierung Erdoğan völkerrechtswidrigen Angriff vor

 

Datum:

27.01.2018

Ort:

Frankfurt am Main.

 

 

Als nicht hinnehmbaren Bruch des Völkerrechts kritisiert die Deutsch Kurdische Juristenvereinigung die jüngst unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ begonnene Militäroffensive der... mehr

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

Frankfurt a.M., den 28. Juli 2016

Die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung e.V. schließt sich dem nachfolgenden Öffentlichen Appel der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) an.

IALANA Stellungnahme: Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO... mehr

Wahl eines neuen Vorstandes

Liebe Mitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowie liebe Besucher,

 

die Deutsch- Kurdische Juristenvereinigung e.V. hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Koblenz am 28.05/29.05.2016 einen neuen Vorstand gewählt.

Der (neu gewählte) Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich, in der kommenden... mehr

DKJV verurteilt das Vorgehen der Türkei gegen Zivilisten im kurdischen Cizîr

Pressemitteilung 12/2015

Frankfurt am Main, den 07.September 2015

Die andauernden Angriffe seitens türkischer Sicherheitskräfte auf kurdische Städte und kurdische Zivilisten bringt eine hohe Anzahl an Verletzten und Toten mit sich. Dem Medienbericht von Spiegel Online vom 06. September 2015 zufolge haben türkische Soldaten in der Nacht auf Sonntag die mehrheitlich... mehr

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