Angekündigter Einmarsch der Türkei völkerrechtswidrig – Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN Charta

Pressemitteilung 2-2015

Frankfurt am Main, den 29.06.2015

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei soll nach einem Medienbericht der NZZ am Dienstag, den 30. Juni 2015 über einen militärischen Einmarsch nach Syrien befinden. Mit der Ankündigung der Türkei, in den Norden Syriens einzumarschieren, wird zugleich mitgeteilt, allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts verletzen zu wollen.

Die Deutsch-Kurdische Juristenvereinigung e.V. kommt nach Prüfung der einschlägigen Rechtsnormen zum Ergebnis, dass ein Einmarsch der türkischen Streitkräfte in Syrien völkerrechtswidrig ist. Gleich mehrere internationale Abkommen und Rechtsnormen werden durch eine militärische Invasion verletzt. Die UN Charta macht klare Vorgaben zur völkerrechtlichen Souveränität von Staaten und dem Grundsatz des Gewaltverbots „jus contra bellum“.

Grundsätzlich gilt im Völkerrecht das Gewaltverbot. Kapitel 7 der UN Charta statuiert die Ausnahmen vom Gewaltverbot. Da sich an der Sicherheitslage und der seit Jahren bestehenden Bürgerkriegssituation in Nordsyrien nichts an den Gegebenheiten für die Türkei geändert hat, greifen allerdings keine Ausnahmetatbestände, die eine Invasion rechtfertigen könnten. Weder hat die syrische Regierung oder eine der Bürgerkriegsparteien um Unterstützung gebeten, noch liegt ein Mandat des zuständigen UN Sicherheitsrates vor.

Die Türkei hat durch ihre Passivität bei dem Kampf um Kobanê (Ain Al-Arab), zuletzt auch beim Fall von Girê Spî (Tall Abyad), die Wertung gezeigt, dass für sie ein direkter Grenzverlauf zum IS kein unmittelbares Sicherheitsrisiko darstellt. Die Invasion dient nach derzeitigem Kenntnisstand einzig und allein dazu, die Entstehung eines Kurdenstaates südlich des türkischen Grenzverlaufs zu verhindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das unchiffriert in einem Tweet (siehe Bild) auch mitgeteilt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung e.V. Frau Dlovani erklärte dazu: „Die türkische Regierung darf jetzt nicht offenkundig völkerrechtswidrig vorgehen. Die letzten Rückzugspunkte der gesamten syrischen Bevölkerung werden durch einen Einmarsch gefährdet. Nicht zuletzt besteht auch die Gefahr, dass die Flüchtlingsströme akut zunehmen werden. Dass IS Einheiten über Flüchtlingsrouten nach Europa einsickern, ist ebenso bekannt. Dieser rechtswidrige militärische Akt gefährdet somit auch unmittelbar die innere Sicherheit Europas“.

Ebenso ist allgemein bekannt, dass die Grenzen der Türkei, die auf syrischer Seite nicht von Kurden kontrolliert werden, Transitwege für Waffen und Rekruten des IS darstellen.

Die Staatengemeinschaft, EU- und NATO-Mitgliedsstaaten, sind deshalb aufgefordert, den angekündigten Völkerrechtsbruch der Türkei politisch zu verhindern.

5. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 25 Juli, 2015 - 12:00 Uhr
Gründungsfeier der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung Samstag, 27 Juni, 2015 - 16:00 Uhr
4. Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main Samstag, 30 Mai, 2015 - 12:00 Uhr
3. Mitgliederversammlung in Bonn Samstag, 4 April, 2015 - 12:00 Uhr
2. Mitgliederversammlung in Köln Samstag, 28 Februar, 2015 - 12:00 Uhr

Offener Brief der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung an die Bundesregierung Deutschlandzum militärischen Angriff und Einmarsch der Türkei am9.Oktober 2019 in Nordsyrien

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Liebe Mitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowie liebe Besucher,

 

die Deutsch- Kurdische Juristenvereinigung e.V. hat auf seiner Jahreshauptversammlung in Koblenz am 28.05/29.05.2016 einen neuen Vorstand gewählt.

Der (neu gewählte) Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich, in der kommenden... mehr

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