Dubliner Übereinkommen: DKJV begrüßt Aussetzung des Verfahrens für syrische Flüchtlinge

Pressemitteilung 10/2015

Frankfurt am Main, den 25. August 2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, in Nürnberg, veröffentlicht mit dem Referat 411, Az.: 411 – 93605/Syrien/2015 eine neue Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dubliner Übereinkommens von 1990 für syrische Staatsangehörige.

Die Neuregelung sieht je nach Verfahrensstand einen Abbruch des sog. Dublin-Verfahrens vor – von der persönlichen Asylantragsstellung bis hin zur vollziehbaren Abschiebungsanordnung.

Aus der am 21. August 2015 beschlossenen Verfahrensänderung geht hervor, dass Flüchtlinge mit syrischer Staatsangehörigkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat ihre Fingerabdrücke hinterlassen haben, fortan nicht dorthin abgeschoben werden. Die Einleitung des Dublin-Verfahrens bleibt aus bzw. wird, sofern eingeleitet, mit sofortiger Wirkung abgebrochen, mit der Folge, dass dann das nationale Asylverfahren durchzuführen ist.

Beim Dubliner Übereinkommen (1990) handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates zur Bearbeitung von Asylverfahren bestimmt. Die derzeit geltende Dublin-III-Verordnung ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten und löst die Dublin-II-Verordnung (2003) ab. Das Dublin-Verfahren stellt dabei fest, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass ein Asylantrag innerhalb der Europäischen Union nur einmal geprüft werden muss.

Die Zuständigkeit richtet sich danach, in welchem Mitgliedstaat der Asylsuchende erstmals seine Fingerabdrücke hinterlassen hat. Dies geschieht vor allem in den EU-Außengrenzen, weshalb voraussichtlich Staaten wie Italien, Griechenland, Ungarn oder Bulgarien davon betroffen sind. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat.

Im Zuge des Dublin-Verfahrens wird der Flüchtling folglich z.T. zwangsweise in den jeweiligen Mitgliedstaat, wo erstmals Asyl ersucht wurde, zurückgeschickt bzw. abgeschoben.

Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Das Mitglied der Deutsch-Kurdischen Juristenvereinigung e.V. (DKJV), Jamil Osso, mit Wurzeln in Syrisch-Kurdistan, begrüßt die Verfahrensregelung des BAMF und erklärt: „Vielen Flüchtlingen aus Syrien hilft die neue Verfahrensregelung, um vor Abschiebung geschützt zu sein und in Deutschland ihr Bleiberecht/Aufenthaltsrecht geltend zu machen. Überdies entlastet es Staaten wie Bulgarien, Ungarn und Italien etc., die mit den Flüchtlingsströmen überfordert sind.“

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